Wir brauchen mehr Solidarität

Unser Land steht an einem Scheideweg: Wollen wir das Ziel von einem vereinten Deutschland in einem vereinten Europa weiterführen und das Ziel sogar erreichen oder wollen wir uns vor der Welt verschließen.

Die Wirtschaft in Deutschland hat von dem europäischen Gedanken stark profitiert. Die Wirtschaft ist gewachsen und der Reichtum in Deutschland ist größer geworden. Der Staat hat sich „gesund geschrumpft“ und seine Ausgaben verringert. Wir haben einen fast ausgeglichenen Haushalt und in der Presse kann man lesen, dass es uns so gut geht, wie noch nie. Und dennoch fühlen sich immer mehr Menschen abgehängt und vom Staat im Stich gelassen.

All denen die nichts haben, kann der Staat zurzeit keine Perspektive anbieten. Die Sozialgesetzgebung der letzten Regierungen hat genau diesen Menschen auch noch die letzten Möglichkeiten zur Entwicklung von Zielen genommen. Bei der Grundsicherung reicht es nicht vorne und nicht hinten. Die Förderung und den Schutz der Kinder und die Pflege der Alten kann der, inzwischen, verkümmerte Staatsapparat nicht mehr gewährleisten. Die Beamten schieben teilweise Überstunden im dreistelligen Bereich vor sich her.

In dieser Situation kamen Menschen nach Europa und nach Deutschland die vor Krieg, Zerstörung, Mord und Armut flüchteten und sich auf gemacht haben in eine sicherere Zukunft für sich oder ihre Kinder. Der europäische Gedanke, einer für alle und alle für einen, wird ignoriert und der – für 70 Jahre totgeglaubte - braune Abschaum erstarkt wieder in allen Ländern. Anstatt an den Verträgen festzuhalten, die geschlossen wurden, wird sich verschlossen und das bei Fortführung der europäischen Subventionen. Dies kann nicht Lösung sein.

Als humanistisch ausgerichtete Partei steht stets der Mensch im Mittelpunkt unseres Wirkens.

Als solidarisch agierende Partei wollen wir stets die Gemeinschaft in die Verantwortung nehmen, aber auch den Starken mehr abverlangen, als den Schwachen.

Wir brauchen:

• Solide Staatseinnahmen

• Familien als sicheren Hafen im Land

• Sicherheit für die Schwächsten im Land

• Einen starken Staat

• Eine starke Gemeinschaft

Wir müssen an den Werten festhalten, die unser Land und Europa groß und erfolgreich gemacht haben.

Wir müssen allen Menschen in unserem Land eine Perspektive bieten können. Auch denen, die selbst keine Perspektive mehr erkennen.

Wir müssen mit Menschlichkeit, Kreativität und Solidarität gegen das erstarkende Rechte Gedankengut arbeiten, um unsere Kinder eine sichere Zukunft bieten zu können.

Wie wollen wir all dies erreichen?

Mit soliden Staatseinnahmen

• andere / neue, gerechtere Finanzierungsquellen finden
• die Finanzierung nicht auf den Schultern durchführen, die eh kaum etwas haben
• die vorhandenen Möglichkeiten zur Steuervermeidung und Steuerhinterziehung schließen

Durch Familien als sicheren Hafen im Land

• Kindern gehört die Zukunft, dies muss sich endlich in der Politik wiederspiegeln
• Familie ist ein Gefühl von Sicherheit und Geborgenheit - und keine definierte Anzahl von bestimmten Geschlechtern oder Altersstufen

Durch Sicherheit für Schwächsten im Land

• Die Gewalt und Vernachlässigung bei Kindern muss besser verhindert und die Verdachtsfälle öfters kontrolliert werden
• Die Gewalt und Vernachlässigung bei den Ältesten unserer Gesellschaft muss besser verhindert und die Verdachtsfälle öfters kontrolliert werden
• Die Finanzierung von kindlichen Grundbedürfnissen muss, wie die Betreuung von Kindern, sichergestellt sein
• Die Finanzierung des Lebens im Alter muss sichergestellt sein

Mit einem starken Staat

• durch mehr Mitarbeiter im Staatsdienst, Beamte und Angestellte, die für ihre Arbeit angemessen bezahlt werden
• durch, zur Arbeit passende, Laufbahnen im öffentlichen Dienst - Wiedereinführung des polizeilichen mittleren Dienstes für sinnvolle Polizeiarbeit
• Verhinderung von Gesetzen, die die Grundrechte aushöhlen und nur zum Schein effektiv sind - Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung, Abschaffung von vorbeugender Haft, Abschaffung der Bemühungen Verschlüsselung mit Hintertüren auszustatten

und die Basis ist eine starke Gesellschaft

• Einführung eines "sozialen Jahres" für alle Schulabgänger
• der Gesellschaft etwas zurückgeben
• eine Anpassung für  alle Maßnahmen, nach dem Prinzip "wer viel hat, kann mehr geben, als jemand der nichts hat"